Stand: 13.09.2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen der MPU-Vorbereitung und der Gutachtenanalyse zwischen
Hans-Paul Kühn · MPU-COACH24 · Coach und psychologischer Berater Deichweg 4 · 53424 Remagen Telefon 0 26 42 – 99 39 213 · info@mpu-coach24.de
— nachfolgend „ich“ — und Ihnen als Klientin oder Klient.
(2) Meine Leistungen richten sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn ich ihnen in Textform zustimme.
(3) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung. Sie wird Ihnen vor Vertragsschluss in Textform übermittelt und ist speicherbar.
2. Gegenstand der Leistung
(1) Ich bereite Sie auf die medizinisch-psychologische Untersuchung vor. Kern der Arbeit ist die Vorbereitung auf das psychologische Explorationsgespräch: die Aufarbeitung Ihrer Vorgeschichte, die Entwicklung einer tragfähigen Einstellungs- und Verhaltensänderung und die Ordnung der organisatorischen Schritte.
(2) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsvereinbarung, die wir vor Beginn schließen.
(3) Die Arbeit orientiert sich an den Beurteilungskriterien für die Fahreignungsbegutachtung in der jeweils geltenden Fassung, derzeit der 5. Auflage.
(4) Die Vorbereitung ist keine Begutachtung. Ich erstelle kein Gutachten, treffe keine Aussage über Ihre Fahreignung und stelle keine Prognose über den Ausgang der Begutachtung. Diese Entscheidung trifft allein die Begutachtungsstelle, die Entscheidung über die Fahrerlaubnis allein die Fahrerlaubnisbehörde.
(5) Die Vorbereitung ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Ich prüfe keine Rechtslage im Einzelfall, lege keine Bescheide rechtlich aus und vertrete Sie nicht gegenüber Behörden oder Gerichten. Dafür wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
(6) Die Vorbereitung ist keine Heilbehandlung und keine Suchtbehandlung. Sie ersetzt keine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung. Besteht dafür Anlass, weise ich Sie darauf hin.
(7) Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Der Vertrag ist ein Dienstvertrag nach § 611 BGB. Eine Garantie auf das Bestehen der MPU gebe ich ausdrücklich nicht.
(8) Ich erbringe die Leistung persönlich. Eine Vertretung erfolgt nur mit Ihrer vorherigen Zustimmung.
3. Erstgespräch
Das Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich. Es dient der Klärung Ihrer Situation und der Frage, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. Eine Verpflichtung entsteht daraus nicht.
4. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Angaben auf meiner Website sind kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme.
(2) Nach dem Erstgespräch unterbreite ich Ihnen in Textform ein Angebot über Umfang, Ablauf, voraussichtliche Vorbereitungszeit und Honorar.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie die Leistungsvereinbarung unterzeichnen oder das Angebot in Textform annehmen. Ein Exemplar dieser Bedingungen erhalten Sie zusammen mit der Leistungsvereinbarung.
(4) Verträge, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden — also ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit — sind Fernabsatzverträge. Es gilt das Widerrufsrecht nach Abschnitt 11.
5. Dauer, Vorbereitungszeit und Verlängerung
(1) Zu Beginn schätze ich die für Ihren Fall voraussichtlich erforderliche Vorbereitungszeit ein. Sie richtet sich nach Ihrer Ausgangslage, gegebenenfalls nach der Dauer erforderlicher Abstinenznachweise und nach den Beurteilungskriterien.
(2) Das Vertragsverhältnis beginnt am Tag des Vertragsschlusses und endet mit dem Tag der Begutachtung oder mit Ablauf der vereinbarten Vorbereitungszeit, je nachdem, was zuerst eintritt.
(3) Beide Seiten können mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Bei Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Noch nicht erbrachte Leistungen werden nicht berechnet; bereits gezahlte Beträge dafür erstatte ich.
(5) Fällt die Begutachtung trotz Vorbereitung negativ aus oder endet die vereinbarte Vorbereitungszeit ohne Begutachtung, können wir die Zusammenarbeit gesondert verlängern. Die Verlängerung kommt nur durch eine neue Vereinbarung in Textform zustande.
6. Ihre Mitwirkung
(1) Die Vorbereitung setzt Ihre Mitarbeit voraus. Dazu gehören insbesondere:
- die Bereitschaft, sich offen mit der eigenen Vorgeschichte auseinanderzusetzen,
- die vollständige und rechtzeitige Weitergabe der für die Vorbereitung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen, auch wenn diese erst im Verlauf bekannt werden,
- die Bearbeitung der vereinbarten Aufgaben zwischen den Terminen,
- die eigenverantwortliche Durchführung erforderlicher Vorbereitungsschritte, insbesondere die Beibringung von Abstinenznachweisen. Für deren Verwertbarkeit sind Sie verantwortlich; auf Wunsch nenne ich Ihnen geeignete Anlaufstellen,
- die unverzügliche Mitteilung von Änderungen bei Name, Anschrift, Rechnungsempfänger, Bankverbindung und E-Mail-Adresse.
(2) Sie wurden vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung auf Offenheit angewiesen ist und dass unvollständige oder widersprüchliche Angaben sich in der Begutachtung auswirken können. Verschweigen Sie Umstände, die für die Einschätzung der Vorbereitungszeit wesentlich sind, gehen die Folgen zu Ihren Lasten. Der Honoraranspruch bleibt unberührt.
(3) Bleibt die Mitwirkung dauerhaft aus, kann ich die Zusammenarbeit nach vorheriger Ankündigung in Textform beenden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
7. Termine
(1) Termine werden verbindlich vereinbart und in Textform bestätigt. Sie können bis zu zwei Monate im Voraus vereinbart werden.
(2) Sie können einen Termin bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei absagen oder verlegen. Die Absage bedarf der Textform oder eines telefonischen Hinweises.
(3) Bei späterer Absage oder bei Nichterscheinen berechne ich das Honorar für diesen Termin in voller Höhe, weil die Zeit für Sie freigehalten wurde. Ersparte Aufwendungen rechne ich an. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass mir kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Bei Erkrankung gilt der Termin als entschuldigt. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt als Nachweis.
(5) Muss ich einen Termin absagen, biete ich Ihnen unverzüglich einen Ersatztermin an.
8. Ort der Leistung, Videositzungen
(1) Die Begleitung findet als Videositzung oder als persönliches Gespräch im Deichweg 4 in 53424 Remagen statt.
(2) Bei Videositzungen nehmen Sie allein teil. Weitere Personen im Raum bedürfen meiner vorherigen Zustimmung.
(3) Ton- und Bildaufzeichnungen der Sitzungen sind nicht gestattet — weder durch Sie noch durch mich. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung beider Seiten in Textform.
(4) Für einen funktionierenden Internetzugang und eine vertrauliche, störungsfreie Umgebung auf Ihrer Seite sind Sie verantwortlich. Technische Störungen in Ihrem Bereich gelten nicht als Absage durch mich.
(5) Termine an einem von Ihnen gewünschten Ort sind nach Absprache möglich. Dafür berechne ich zusätzlich zum Honorar eine Anfahrtspauschale, die vorher in Textform vereinbart wird.
9. Honorar
(1) Es gibt keine Listenpreise. Das Honorar richtet sich nach Ihrer Ausgangslage und dem vereinbarten Umfang und steht mit dem Angebot nach Abschnitt 4 Absatz 2 vor Vertragsschluss fest.
(2) Alle Beträge sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
(3) Nicht enthalten sind Kosten für Abstinenznachweise, Laborleistungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Gebühren von Behörden.
(4) Gesondert und nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform berechne ich:
- die Beschaffung der Fahrerlaubnisakte bei einer auswärtigen Behörde,
- die Anfertigung einer schriftlichen Stellungnahme für Dritte, etwa für ein Gericht oder ein Jugendamt,
- Anfahrten zu einem von Ihnen gewünschten Ort.
(5) Die Vergütung ist innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto.
(6) Ist eine Zahlung in Teilbeträgen vereinbart, sind diese jeweils im Voraus zum Monatsersten fällig. Für die Aufteilung in Teilbeträge berechne ich keinen Aufschlag.
(7) Gegen meine Forderungen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
10. Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, meine Leistungen bis zum Ausgleich zurückzuhalten. Ihre Zahlungspflicht aus der Leistungsvereinbarung bleibt bestehen.
(2) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Verzugszinsen und Verzugskosten.
(3) Kosten einer Rücklastschrift, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie.
11. Widerrufsrecht
(1) Schließen Sie den Vertrag als Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb meiner Geschäftsräume, steht Ihnen ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu.
(2) Die Einzelheiten, die Widerrufsfolgen und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung unter https://mpu-coach24.de/widerruf/. Sie wird Ihnen vor Vertragsschluss in Textform übermittelt und ist Bestandteil des Vertrages.
(3) Soll die Begleitung auf Ihren Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, ist dafür Ihr ausdrückliches Verlangen in Textform erforderlich.
12. Vertraulichkeit
(1) Alles, was Sie mir anvertrauen, behandle ich vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung im Einzelfall oder soweit ich gesetzlich dazu verpflichtet bin. Das gilt auch gegenüber Begutachtungsstellen, Fahrerlaubnisbehörden, Gerichten, Arbeitgebern und Angehörigen.
(2) Schalte ich mit Ihrer Zustimmung Dritte ein, verpflichte ich diese zur Verschwiegenheit und informiere Sie vorher in Textform.
(3) Auch Sie behandeln Inhalte und Unterlagen aus der Begleitung vertraulich.
13. Unterlagen
(1) Unterlagen, die Sie mir überlassen, bewahre ich so auf, dass Dritte keine Einsicht nehmen können.
(2) Sie können die Herausgabe der für Sie angefertigten Unterlagen jederzeit verlangen.
(3) Eine Fahrerlaubnisakte, die ich für Sie beschafft habe, unterliegt dem Datenschutz der herausgebenden Stelle.
(4) Überlassen Sie mir nach der Begutachtung eine Kopie Ihres Gutachtens, verwende ich sie ausschließlich intern und nur, soweit Sie darin eingewilligt haben.
14. Nutzung der Materialien
(1) Arbeitsblätter, Übersichten und sonstige Materialien sind für Ihre persönliche Vorbereitung bestimmt und höchstpersönlich.
(2) Eine Weitergabe an Dritte, eine Vervielfältigung, eine Veröffentlichung oder eine gewerbliche Verwendung ist ohne meine Zustimmung nicht gestattet. Die gesetzlichen Ansprüche bei einem Verstoß bleiben unberührt.
15. Verhalten während der Vorbereitung
(1) In meinen Räumen wird nicht geraucht; Alkohol und berauschende Mittel werden dort nicht konsumiert.
(2) Bei entzogener Fahrerlaubnis führen Sie kein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug.
(3) Haben Sie sich zu einer Abstinenz entschieden, ist deren Einhaltung Voraussetzung für eine tragfähige Vorbereitung. Kommt es zu einem Rückfall, sagen Sie mir das bitte zeitnah — das ist kein Grund für eine Kündigung, sondern Teil der Arbeit.
16. Datenschutz
Wie ich mit Ihren Daten umgehe, steht in der Datenschutzerklärung unter https://mpu-coach24.de/datenschutz/. Angaben über Alkohol- oder Drogenkonsum sind Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO; ihre Verarbeitung beruht auf Ihrer gesondert erteilten Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
17. Haftung
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Übrigen hafte ich unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Für das Ergebnis der Begutachtung und für Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde hafte ich nicht. Diese Entscheidungen liegen außerhalb meines Einflussbereichs.
(5) Für Änderungen der Rechtslage oder der Anforderungen an die MPU, die nach Vertragsschluss eintreten, übernehme ich keine Verantwortung. Ich weise Sie darauf hin, sobald sie mir bekannt werden.
(6) Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren ich mich zur Erfüllung bediene.
18. Streitbeilegung
Ich bin weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
19. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.
(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 13.09.2026